Waffenrecht 2026: Armbrüste, Facebook-Posts und gesperrte YouTube-Videos

Nach Monaten ohne sichtbare Fortschritte kommt im Sommer 2026 wieder Bewegung ins Waffenrecht: Die zweite Beteiligungsrunde zur Evaluierung des Waffengesetzes rückt näher, aus Hessen kommt die Forderung nach einer Erlaubnispflicht für Armbrüste, das Verwaltungsgericht Stuttgart zieht Grenzen bei der Unzuverlässigkeit wegen Facebook-Beiträgen und das Landgericht Düsseldorf zwingt YouTube zu konkreten Begründungen bei gesperrten Waffenvideos. Wir ordnen die vier Entwicklungen für Sportschützen, Jäger und Händler ein.

Evaluierung des Waffenrechts: Die zweite Runde ließ auf sich warten

Über Monate hinweg war der offizielle Verfahrensstand ernüchternd: Zum Redaktionsstand Mitte Juli 2026 hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) weder den Start der zweiten Beteiligungsrunde bekanntgegeben noch einen Fragenkatalog oder einen verbindlichen Zeitplan veröffentlicht. Festgehalten hatte das Ministerium lediglich an der Ankündigung, die nächste Runde „im Sommer 2026“ durchzuführen.

Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) hatte Anfang Juni von einem Gespräch mit dem Ministerium berichtet und spätestens für Anfang Juli mit einer weiterführenden Befragung gerechnet. Eingetreten ist das erst deutlich später – inzwischen liegt der Folgefragebogen vor. Was darin steht und welche zehn Änderungen am Waffengesetz das BMI wirklich ernsthaft prüft, haben wir separat aufgeschlüsselt: Evaluierung des Waffenrechts – zweite Runde und der BMI-Fragenkatalog.

Zur Erinnerung, wie der Prozess entstanden ist: Grundlage ist die Vereinbarung von CDU, CSU und SPD, das Waffenrecht unter Beteiligung von Betroffenen und Fachleuten zu überprüfen und bis 2026 weiterzuentwickeln. Erklärte Ziele sind praxisnähere und verständlichere Regelungen, digitalisierte Verwaltungsverfahren und ein stärkerer Fokus auf illegalen Waffenbesitz. Die erste Runde startete im September 2025; rund 70 Teilnehmer aus Schießsport, Jagd, Handel und Behörden reichten Stellungnahmen ein. Weil Menge und Detailtiefe die ursprüngliche Auswertungsfrist Ende 2025 sprengten, verschob sich alles Weitere – die Verzögerung ist damit weniger politisches Signal als schlicht Arbeitsaufwand.

Hessen fordert eine Erlaubnispflicht für Armbrüste

Ende Juni 2026 sprach sich Hessens Innenminister Roman Poseck öffentlich dafür aus, den bislang erlaubnisfreien Erwerb und Besitz von Armbrüsten einzuschränken. Begründet wird das insbesondere damit, dass Extremisten und sogenannte Reichsbürger ohne behördliche Prüfung an solche Waffen gelangen können. Denkbar wäre, dass Hessen eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringt.

Der VDB hat der Forderung deutlich widersprochen. Sein Argument: Armbrüste sind bereits heute vom Waffengesetz erfasst und dürfen grundsätzlich nur von Volljährigen erworben und besessen werden. Die Erlaubnisfreiheit sei damit keine ungewollte Lücke, sondern Teil der geltenden waffenrechtlichen Systematik. Eine pauschale Erlaubnispflicht würde vor allem Verwaltungsaufwand erzeugen – der Verband verweist auf mehrere Millionen bereits vorhandene Armbrüste. Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen, mögliche Bedürfnisnachweise sowie Erlaubnis- und Registrierungsvorgänge müssten nachträglich für einen riesigen Bestand organisiert werden.

Betroffen wäre außerdem der Handel: Armbrüste werden nicht nur von Waffenfachhändlern verkauft, sondern auch von Sport-, Freizeit- und Outdoorhändlern, die dann erstmals waffenrechtliche Vorgaben erfüllen müssten. Der VDB plädiert stattdessen für den gezielteren Einsatz vorhandener Instrumente, insbesondere für individuelle Waffenverbote nach § 41 WaffG – verbunden mit einer rechtssicheren Möglichkeit für Händler, ein bestehendes Verbot vor dem Verkauf zu prüfen. Genau diese Prüfmöglichkeit wird im Evaluierungsverfahren auch für das Nationale Waffenregister diskutiert; die Debatten laufen also aufeinander zu.

VG Stuttgart: Scharfe Facebook-Posts allein begründen keine Unzuverlässigkeit

Mit Urteil vom 26. Mai 2026 hob das Verwaltungsgericht Stuttgart den Widerruf mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Europäischen Feuerwaffenpasses auf (Aktenzeichen 5 K 3149/24). Betroffen war ein Sportschütze, der auf Facebook politische Beiträge veröffentlicht und geteilt hatte, in denen Politiker und staatliche Maßnahmen teils mit der NS-Zeit verglichen wurden. Die Waffenbehörde stützte sich auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, widerrief die Erlaubnisse, ordnete die Abgabe der Waffen an und sprach ein individuelles Waffenverbot aus.

Das Gericht sah die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Kernaussage: Nicht jede scharfe, überzogene oder geschmacklose politische Äußerung begründet eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Erforderlich sei eine aktive, individuelle Betätigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung mit erkennbar kämpferisch-aggressiver Haltung. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger andere mobilisieren, zu verfassungsfeindlichen Handlungen aufrufen oder Waffengewalt als politisches Mittel einsetzen wollte, fand das Gericht nicht.

Praktisch mindestens ebenso wichtig ist der zweite Teil der Entscheidung: Bewertungen des Verfassungsschutzes dürfen Waffenbehörden nicht ungeprüft übernehmen. Die Behörde muss selbst feststellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, und dabei belastende wie entlastende Umstände berücksichtigen. Der Grundsatz bleibt unangetastet, dass nachweisbare verfassungsfeindliche Aktivitäten sehr wohl waffenrechtliche Konsequenzen haben. Nach dem Berichtsstand war das Urteil noch nicht rechtskräftig. Wer wissen will, welche Prüfmaßstäbe im Regelfall gelten, findet die Grundlagen in unserem Überblick zur Waffenbesitzkarte und ihren Voraussetzungen.

LG Düsseldorf: YouTube muss Sperren von Waffenvideos konkret begründen

Wer Videos von Jagd oder Sportschießen veröffentlicht, kennt das Muster: eingeschränkte Reichweite, entfernte Beiträge, gesperrte Videos – meist ohne nachvollziehbare Begründung. In einem solchen Fall entschied das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 1. Juli 2026 im einstweiligen Rechtsschutz (Aktenzeichen 36 O 80/26 [Kart]) gegen Google Ireland. YouTube hatte das Video eines gewerblichen Kanalbetreibers aus dem Bereich Jagd-, Outdoor- und Schießsportzubehör gesperrt, das sich inhaltlich mit Änderungen des Waffenrechts und der Verwaltungspraxis befasste. Als Begründung diente lediglich ein allgemeiner Verweis auf die Community- und Schusswaffenrichtlinien; eine konkrete Szene oder Aussage wurde nicht benannt.

Das Gericht untersagte es, das Video weiterhin gesperrt zu halten. Ausschlaggebend war die herausgehobene Marktstellung der Plattform: Für ein Unternehmen ist YouTube nicht nur Meinungsforum, sondern Werbe-, Vertriebs- und Kommunikationskanal. Schon die Sperrung eines einzelnen Videos kann wirtschaftlich erheblich wirken, zumal Verstöße oft mit Verwarnungen einhergehen, die bei Wiederholung den gesamten Kanal gefährden. Gewerbliche Nutzer müssen deshalb erkennen können, welcher konkrete Inhalt beanstandet wird.

Ein Freibrief ist das nicht: YouTube darf Inhalte aus dem Waffenbereich weiterhin sperren und eigene Richtlinien durchsetzen – der behauptete Verstoß muss aber so genau bezeichnet werden, dass sich der Betroffene verteidigen kann. Bemerkenswert ist die kartellrechtliche Dimension: Entscheidungen über die Sichtbarkeit gewerblicher Inhalte unterliegen damit nicht allein den internen Plattformregeln. Da es sich um eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren handelt, bleibt die Klärung in der Hauptsache offen.

Was das für Waffenbesitzer und Händler konkret heißt

Drei Punkte lassen sich aus dem Sommer 2026 mitnehmen. Erstens: Beim Thema Armbrust lohnt es sich, die Bundesratsinitiativen zu verfolgen – eine Erlaubnispflicht wäre der erste große Eingriff in einen bislang erlaubnisfreien Bereich, parallel zur Diskussion um Schreckschusswaffen. Zweitens: Wer Waffen besitzt, sollte sich bewusst sein, dass Behörden soziale Medien auswerten; das Stuttgarter Urteil setzt zwar Grenzen, verhindert aber weder Prüfverfahren noch vorläufige Maßnahmen. Drittens: Für gewerbliche Kanäle in Jagd und Schießsport ist die Düsseldorfer Entscheidung ein brauchbares Argument, Plattformsperren nicht kommentarlos hinzunehmen.

Rechtsstand kennen, Aufbewahrung sauber dokumentieren, Verbandsinformationen verfolgen – daran ändert sich nichts. Einen breiteren Überblick über Pflichten und Praxis bietet unser Sportschießen-Guide, die Einordnung der letzten großen Gesetzesänderung findest du unter Waffenrechtsnovelle 2025.

Häufige Fragen

Sind Armbrüste in Deutschland erlaubnisfrei?

Ja. Armbrüste werden vom Waffengesetz erfasst, Erwerb und Besitz sind aber ohne behördliche Erlaubnis möglich – grundsätzlich ab 18 Jahren. Aus Hessen kommt die Forderung, das zu ändern; eine gesetzliche Erlaubnispflicht gibt es bislang nicht.

Kann ein Facebook-Post die Waffenbesitzkarte kosten?

Möglich ist das, aber nicht automatisch. Das VG Stuttgart verlangt eine aktive, individuelle Betätigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung mit kämpferisch-aggressiver Haltung. Eine scharfe oder geschmacklose Meinungsäußerung allein reicht nach dieser Entscheidung nicht aus.

Dürfen Waffenbehörden Verfassungsschutz-Einschätzungen einfach übernehmen?

Nein. Nach dem Stuttgarter Urteil muss die Behörde eigenständig prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Widerruf oder Waffenverbot im Einzelfall vorliegen, und dabei belastende wie entlastende Umstände würdigen.

Muss YouTube die Sperrung eines Waffenvideos begründen?

Nach dem Beschluss des LG Düsseldorf vom 1. Juli 2026 muss ein behaupteter Regelverstoß gegenüber gewerblichen Nutzern so konkret bezeichnet werden, dass sie sich dagegen wehren können. Ein pauschaler Hinweis auf Community- oder Schusswaffenrichtlinien genügt nicht.